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Grünen-Politiker informieren sich im Berufsbildungswerk

RAVENSBURG – Der grüne Europa-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reinhard Bütikofer hat zusammen mit dem Landtagskandidaten Manfred Lucha das Berufsbildungswerk Adolf Aich (BBW) besucht, um sich mit Vertretern der Ravensburger Bildungseinrichtung und deren Träger – der Stiftung Liebenau – auszutauschen.

 

Europaweite Standards in der Wirtschafts- und Sozialpolitik

Im Gespräch mit BBW-Geschäftsführer Herbert Lüdtke und dem Leiter der Stabsstelle Sozialpolitik bei der Stiftung Liebenau, Ulrich Kuhn, informierten sich die beiden Grünen-Politiker über die Arbeit des BBW sowie der Stiftung und diskutierten aktuelle sozial- und bildungspolitische Themen.

Beim Austausch mit Europaparlamentarier Bütikofer ging es dabei unter anderem um die geplante Einführung europaweiter Standards in der Wirtschafts- und Sozialpolitik: Wie wirken sich diese auf Deutschland aus? Und inwieweit müssen künftig aufgrund des europäischen Wettbewerbsrechts auch soziale Leistungen durch die öffentliche Hand ausgeschrieben und vergeben werden?

Prinzip des "sozialrechtlichen Dreiecks"

Laut Ulrich Kuhn bestehe dabei die Gefahr, dass Aufträge nur noch an wenige Leistungserbringer – in der Regel jene mit dem günstigsten Preis – erteilt werden. Stattdessen sprach er sich in diesem Zusammenhang für eine Erhaltung des deutschen Prinzips des "sozialrechtlichen Dreiecks" aus. Das heißt: Potenzielle Anbieter müssen gewisse Standards erfüllen, die Leistungsempfänger können selbst auswählen, und der Leistungsträger übernimmt dann die Kosten innerhalb einer Entgeltvereinbarung. Kuhn: "Dadurch bleiben Anbietervielfalt, Wahlfreiheit der Nutzer und ein größerer Wettbewerb als im Vergabeverfahren erhalten."

Ausschreibungen: Qualität leidet

Mit der Praxis von Ausschreibungen sieht sich das BBW als Einrichtung der beruflichen Rehabilitation seit geraumer Zeit konfrontiert, wie Geschäftsführer Lüdtke erläuterte. So vergebe die Bundesagentur für Arbeit immer mehr Leistungen im Zuge solcher Verfahren. Die Position des BBW – so Lüdtke - schließe sich den Forderungen von Caritas und Diakonie an. Diese besagen: "Wettbewerb ja, aber über Konzessionierung." Auf diese Weise sollen Wunsch- und Wahlrecht des Betroffenen Menschen auf der einen und das Qualitätsniveau der Bildungsträger auf der anderen Seite sichergestellt werden. "Wenn immer wieder neue Anbieter den Zuschlag erhalten, werden Aufbau und Pflege langjähriger Kooperationen mit Schulen und der Wirtschaft erschwert", gab Lüdtke zudem zu bedenken.

Gefahr durch Dumpingkonkurrenz

Im gesamteuropäischen Zusammenhang warnte der BBW-Geschäftsführer davor, durch Dumpingkonkurrenz aus Billiglohnländern den angestrebten Bildungsstandards entgegen zu wirken und Arbeitsplätze zu gefährden.
Manne Lucha kritisierte, dass Europa stark auf den Marktwettbewerb setze und sich diese Entwicklung zunehmend auf den Sozialbereich auswirke. Reine Lobbyarbeit für deutsche Interessen in Brüssel reiche dabei aber nicht aus, meinte Bütikofer. Vielmehr müssten Konzepte entwickelt werden, die die gute Qualität in Deutschland sichern, sich gleichzeitig aber in die europäische Entwicklung eingliedern können.

Mehr Gestaltungskompetenz auf kommunaler Ebene

Nach Auffassung von Ulrich Kuhn sollte Europa keine Standards für die Art der sozialen Leistungserbringung vorgeben, sondern gemeinsame soziale Ziele vereinbaren – zum Beispiel die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit – und die konkrete Umsetzung den Mitgliedsstaaten und den sozialen Leistungserbringern überlassen. "Insbesondere auf kommunaler Ebene muss im Sozialbereich wieder mehr Gestaltungskompetenz vorhanden sein", forderte Kuhn. Hierbei könne Deutschland  etwa von den skandinavischen Ländern lernen.

Übergangssystem als Brücke zur Teilhabe

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Inklusion behinderter Menschen wies Herbert Lüdtke auf die Notwendigkeit eines so genannten "Übergangssystems" an der Schnittstelle von Schule und Beruf hin. Das BBW Adolf Aich als eines von über 50 deutschen Berufsbildungswerken stehe dabei für die gewachsene Kompetenz einer Spezialeinrichtung, die seit vielen Jahren mit nachweisbarem Erfolg junge Menschen mit besonderem Förderbedarf zur Berufsreife führe und sie damit zur Teilhabe am Arbeitsmarkt und an der Gesellschaft befähige.

 


Kontakt:
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Telefax 07542 10-1117

erstellt am 10.03.2011



Reinhard Bütikofer und Manne Lucha (Bildmitte) zu Gast im BBW

Ortstermin im Berufsbildungswerk Adolf Aich in Ravensburg: die Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer und Manne Lucha (Bildmitte) trafen sich zum fachlichen Austausch mit BBW-Geschäftsführer Herbert Lüdtke (ganz links) und Ulrich Kuhn vom Ressort Sozialpolitik der Stiftung Liebenau (ganz rechts).